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Bundestagswahl am 26.09.2021

Zentrale Themen der Zeit und damit auch des aktuellen Wahlkampfes zur Bundestagwahl am 26. September sind Umwelt- und die Wohnungspolitik. Haus & Grund ist eine überparteiliche Organisation, sodass wir grundsätzlich auch keine Wahlempfehlungen aussprechen. Wie sich Miet- und Wohnungspolitik nach der Bundestagswahl gestalten kann, sollte für uns Immobilieneigentümer ein maßgebliches Entscheidungskriterium sein. Vor diesem Hintergrund möchten wir Ihnen die Wahlprogramme der Parteien zu den für uns Immobilieneigentümern wichtigen Themen in einer Übersicht darstellen.

Wir haben die Wahlprogramme der aktuell im Bundestag vertretenen Parteien zu Miet- und Wohnungspolitischen Themen beleuchtet und kursorisch aufgelistet, wo die Schwerpunkte für die nächste Legislaturperiode liegen. Die Reihenfolge entspricht der Fraktionsstärke im Parlament.

Aktivierung von Bauland und Wohnungsneubau

CDU/CSU: Bis 2025 rund 1,5 Millionen neue Wohnungen. Bundesbauprogramm für Mitarbeiterwohnungen. Bauen mit Holz und Verwendung von Recyclingmaterial voranbringen.
SPD: Vorkaufsrecht für Kommunen, Rekommunalisierung, öffentliches Bauland in Erbpacht zur Verfügung stellen. Bodenfonds für Kommunen. Steuerfreiheit für Verkaufsgewinne nicht selbst genutzter Grundstücke abschaffen, Planungswertausgleich einführen.
AfD: Wohnungsbaugenossenschaften bei Vergabe von Bauland bevorzugen.
FDP: Aktivierung von Bauland durch Zusammenarbeit der Länder und Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA). Baulücken- und Potenzialflächenkataster. Hindernisse bei der Wiederverwertung von Brachflächen beseitigen. Entbürokratisierung von Dachausbau und -aufstockung. Serielles, modulares Bauen nutzen.
Linke: Bodenpreise deckeln. Bodensicherungsgesetz: Privatisierung öffentlicher Grundstücke ausschließen, ausschließliche Vergabe in Erbbaurecht, staatliches Ankaufprogramm in Höhe von zwei Milliarden Euro pro Jahr. Gemeinnützigkeit für BImA. Vorkaufsrecht der Kommunen innerhalb von bis zu sechs Monaten.
Grüne: Baugebot. BImA in gemeinnützigen Bodenfonds umwandeln. (Verbilligtes) kommunales Vorkaufsrecht von Bundesimmobilien. Flächen bevorzugt in Erbpacht vergeben. Gebäude-Ressourcen-Gesetz und Holzbaustrategie.

Förderung von Mietwohnungsbau

CDU/CSU: Befristete Abschreibungsmöglichkeiten nach Ende 2021 verlängern (fünf Prozent der Anschaffungs- und Herstellungskosten zusätzlich von der Steuer absetzen). Wer landwirtschaftliche Flächen als Bauland verkauft, soll die Einnahmen steuerbegünstigt in den Mietwohnungsbau reinvestieren können.
FDP: Bei Wohnungsbauinvestitionen lineare Abschreibung von zwei auf drei Prozent erhöhen.
Linke: 150.000 kommunale und genossenschaftliche Wohnungen pro Jahr. Einmal gefördert, immer gebunden. 50 Prozent des Wohnungsmarktes in öffentlicher und gemeinnütziger Hand.
Grüne: Kommunale Wohnungsgesellschaften stärken und neu gründen. Kauf und Modernisierung leerstehender Wohnungen zu günstigem Wohnraum unterstützen.

Sozialwohnungen, Wohngemeinnützigkeit, Wohngeld

CDU/CSU: Mit den Ländern erörtern, ob sie pro Bundes-Euro mindestens einen Euro "drauflegen" und zweckgebunden für Sozialwohnungen einsetzen. Wohngeld ab 2022 regelmäßig anpassen.
SPD: Neubau von 100.000 Sozialwohnungen pro Jahr. Neue Wohnungsgemeinnützigkeit.
AfD: Mehr Wohngeld statt sozialer Wohnungsbau, optional zusätzlich kommunales Wohngeld.
FDP: Zugang zum freien Wohnungsmarkt mit Wohngeld erleichtern. Erst wenn dort die Wohnungssuche erfolglos bleibt, Berechtigung auf Bezug einer Sozialwohnung erteilen.
Linke: Zehn Milliarden Euro pro Jahr für den sozialen Wohnungsbau. 250.000 Sozialwohnungen pro Jahr. Neue Wohngemeinnützigkeit. Wohngeld erhöhen. Räumungsverbot in die Obdachlosigkeit.
Grüne: Neue Wohngemeinnützigkeit. Mittel für sozialen Wohnungsbau erhöhen und verstetigen. Ziel sind eine Million zusätzliche Sozialwohnungen bis 2030.

Baurecht: Beschleunigte Genehmigung

CDU/CSU: Weniger Bauvorschriften. Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigen. Bauantrag für Wohnimmobilien soll regulär zwei Monate nach vollständiger Vorlage der Unterlagen abschließend bearbeitet sein – andernfalls gilt er grundsätzlich als genehmigt ("Genehmigungsfiktion").
AfD: Reduktion von Standards und Vorgaben, etwa Energieeinsparverordnung (EnEV) streichen, Brand-, Wärme- und Schallschutz auf Mindestmaß zurückfahren. Vereinfachung und Vereinheitlichung des Baurechts. Beschleunigte Verfahren (Bürokratieabbau und Digitalisierung).
FDP: Genehmigungsfiktion und Baukosten-TÜV. Digitales und teilautomatisiertes Baugenehmigungsverfahren. Bundesweit zentrales digitales Portal für Bauanträge. Bauordnungen der Länder harmonisieren.
Grüne: Digitalisierung der Planung am Bau. "Klimaverträglichkeitsprüfung" für Genehmigungsprozesse.

Mietrecht: Mietpreisbremse entfristen oder kippen?

SPD: Zeitlich befristetes Mietenmoratorium in angespannten Wohnlagen (Mieten nur im Rahmen der Inflationsrate erhöhen). Mietpreisbremse entfristen. Qualifizierten Mietspiegel bundesweit nach einheitlichen Kriterien ausgestalten.
AfD: Gegen Mietpreisbremse, Mietendeckel und andere Regulierungen des Mietmarktes.
FDP: Mietpreisbremse abschaffen und bundesweiten Mietendeckel verhindern.
Linke: Bundesweiter Mietendeckel (Wohnen und Gewerbe), Rekommunalisierung, Vergesellschaftungsgesetz (Wohnungskonzerne), Mietspiegelpflicht. Umwandlungsverbot. Verschärfte Regeln für Eigenbedarfskündigung, mehr Kündigungsschutz. Share-Deal-Verbot. Entzug der Zulassung für Immobilienfonds. Gewinne durch private Immobilienverkäufe höher besteuern. Zweckentfremdungsverbot, Beschlagnahmung von leerstehendem Wohn- und Gewerberaum zur Zwischennutzung, Besetzung von zweckentfremdetem Wohnraum legalisieren.
Grüne: Mietobergrenzen im Bestand via Bundesgesetz, Mietpreisbremse entfristen und schärfen. Reguläre Mieterhöhungen maximal 2,5 Prozent pro Jahr innerhalb des Mietspiegels. Modernisierungsumlage senken (maximal 1,50 Euro pro Quadratmeter). Umwandlungsverbot und Milieuschutz ausweiten. Mietwucher, Fehlnutzungen und spekulativen Leerstand von Wohnraum ahnden. Anteilige Besteuerung des Immobilienbesitzes bei Share Deals.

Förderung von Wohneigentum

CDU/CSU: KfW-Wohneigentumsprogramm für Familien ausweiten. Grunderwerbsteuer senken. Freibetrag für Familien (250.000 Euro pro Erwachsenen, 100.000 Euro pro Kind) beim erstmaligen Kauf. Mietkaufmodelle und Unterstützung genossenschaftlicher Wohnmodelle prüfen.
SPD: Erwerb von Genossenschaftsanteilen für Familien erleichtern. Mietkaufmodelle fördern. "Jung-Kauft-Alt"-Programm für Kauf von Bestandsimmobilien in vom Leerstand Gebieten auflegen.
AfD: Grundsteuer abschaffen. Grunderwerbsteuer auf selbstgenutzte Wohnimmobilien streichen. Mietkauf kommunaler Wohnungen. Staatliche Bürgschaften als Eigenkapitalersatz (bis zu zehn Prozent des Objektwertes). Steuerliche Sonderabschreibung für selbstgenutzte Immobilien.
FDP: Freibetrag von bis zu 500.000 Euro für natürliche Personen bei der Grunderwerbsteuer. Der Freibetrag soll "wiederauffüllbar" sein, damit er bei Verkauf für den Neuerwerb zur Verfügung steht. Share Deals mit Gesetzesänderung verhindern.
Linke: Vorkaufsrecht für Mieter.
Grüne: Bestellerprinzip für Immobilienkäufe. Makler-Courtage auf zwei Prozent begrenzen. Grunderwerbsteuer für große Wohnungsunternehmen erhöhen, für private Käufer senken. Mietkauf fördern. Beteiligungen an Genossenschaften und gemeinschaftlichen Erwerb durch Mieter unterstützen (Kredite oder Bürgschaften).

Klimaneutrales Deutschland bis 2045

Die Bundesregierung hat in der laufenden Legislaturperiode das Klimaschutzgesetz auf den Weg gebracht. Bis 2045 soll Deutschland klimaneutral sein. Das betrifft auch den Gebäudesektor und kostet viel Geld. Wie wollen die Parteien das finanzieren? Wer soll zahlen?
CDU/CSU: Europäischer Emissionshandel mit einheitlichem Preis. "Aufwuchspfad" der CO2-Bepreisung straffen. Einnahmen aus dem CO2-Preis über den Strompreis voll an Bürger und Unternehmen zurückgeben. EEG (Erneuerbare-Energien-Gesetz)-Umlage abschaffen.
SPD: EEG-Umlage bis 2025 abschaffen und aus dem Bundeshaushalt finanzieren, mit Einnahmen aus der CO2-Bepreisung. CO2-Preis gesetzlich auf Vermieter übertragen (Ziel: Warmmieten-Neutralität).
AfD: EEG-Umlage und CO2-Bepreisung ersatzlos streichen. Nein zum Gebäudeenergiegesetz (GEG), nein zum "Green Deal" der Europäischen Union (EU). Keine Subventionen und Einspeisevorrang für (Solar-)anlagen, die aus der Förderung fallen.
FDP: EEG-Umlage schrittweise abschaffen, Förderzusagen weitestgehend über CO2-Bepreisung finanzieren, keine neuen Fördertatbestände schaffen. Umlagen, Steuern und Abgaben auf Energie umfassend reformieren, Stromsteuer auf EU-Mindestmaß senken.
Linke: Modernisierungsumlage abschaffen. Mietaufschläge nur in Höhe der Einsparungen bei Heizung und Warmwasser. Verbindliche Sanierungspläne. Bundesweiter Klima-Check aller Gebäude bis 2025. Klimaneutraler Gebäudebestand bis 2040. Passivhaus-Standard-Pflicht für neue Häuser.
Grüne: Bundes-Klimaschutzgesetz überarbeiten: Klimaziel 2030 anheben. CO2-Bremse. Bundesweite Solarpflicht. Ziel: 1,5 Millionen neue Solardächer bis 2025. Energiemarktdesign: Erneuerbare Energien im Mittelpunkt.

Energiewende: Energieeffizient fördern

CDU/CSU: Steuerförderung der Gebäudesanierung auf vermietete Wohn- und Gewerbeimmobilien ausdehnen. Gewerbliche Investitionen durch schnellere Abschreibung begünstigen. Schrittweises Sanieren stärker fördern. "Mieterstrom" voranbringen.
SPD: Bis 2030 fünf Millionen Häuser über innovative Heiz- und Energiesysteme versorgen. Investitionen in Wärmenetze und Quartierskonzepte staatlich fördern.
FDP: Aufkommensneutralität durch Rückzahlung eines jährlich zu berechnenden pauschalen Betrages (Klimadividende) an alle Bürger gewährleisten.
Linke: Zehn Milliarden Euro Fördergeld pro Jahr für energetische Sanierungen. "Klamme" Vermieter sollen Zugang zur vollen öffentlichen Förderung der Sanierungskosten erhalten, wenn sie sich im Gegenzug zur gemeinnützigen Bewirtschaftung der Wohnungen verpflichten.
Grüne: Einnahmen aus dem CO2-Preis über ein "Energiegeld" als Pauschale pro Kopf an alle Bürger zurückgeben. "Klimabonus-Fonds" für besonders Betroffene. Steuergesetz für "klimaschonendes Verhalten".

Digitalisierung: Kommt ein Bundesministerium für digitale Transformation?

CDU/CSU: Digitale Verwaltungsverfahren zur Regel machen. Bundesministerium für digitale Innovationen und Transformation einrichten. Schriftformerfordernisse beseitigen.
AfD: Abschaffung der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Digitale Verwaltungsprozesse verschlanken und vereinheitlichen.
FDP: Ministerium für digitale Transformation. Gigabit-Gutscheine für Privathaushalte sowie kleine und mittlere Unternehmen (KMU).

Stadtentwicklung: Innenstädte, Stadtteilzentren und Städtebauförderung

CDU/CSU: Brachlandentwicklung im Rahmen der Städtebauförderung verstärken. Mehr Flexibilität bei Innen- vor Außenentwicklung. Förderprogramm "Attraktive Innenstadt". Dorfkernsanierung mit Blick auf Wohnen im Ortskern, Ausbau von Mehrfunktionshäusern, Nachverdichtung und Investitionen in altersgerechten und barrierefreien Umbau fördern. Co-Working-Spaces unterstützen.
SPD: Gewerbliche Mietpreisbegrenzungen, Konzepte zur Revitalisierung von Standorten und Förderung von Co-Working-Spaces in Innenstädten. Alternative und barrierefreie Wohnformen in Städten und Quartieren fördern. Umsetzung von Housing-First-Konzepten für Obdachlose.
AfD: Kommunen bei Daseinsvorsorge finanziell besser ausstatten und länderübergreifend in Planungen einbinden.
FDP: Bestehende Förderungen für "Wohnen im Alter" zusammenführen.
Linke: Mischung der Viertel sicherstellen. Milieuschutz ausweiten. Neu ausgerichtete Städtebauförderung mit Schwerpunkt der Investitionen auf Zukunftsaufgaben. Rekommunalisierungsfonds bei Aufwertungsmaßnahmen. "Smart City"-Förderung für Kommunen. Kleingartensicherungsprogramm.
Grüne: Förderprogramme für Kommunen zur "behutsamen" Nachverdichtung. Regionalbudgets für Akteure vor Ort. Bundesstrategie "Orte des Zusammenhalts". Städtebauförderung auf Stadtgrün und Wasserflächen ausrichten. Smart-City-Projekte mit zusätzlichen Mitteln unterstützen. Förderung von Wohnprojekten für alle Generationen, Co-Working, Aktivierung von Leerstand, gemeinschaftliche und genossenschaftliche Wohnformen.

Geldwäsche & Schwarzarbeit

CDU/CSU: Bei Vermögen unklarer Herkunft vollständige Beweislastumkehr. Grundstückskauf via Barzahlung nur mittels Banken; Gleiches gilt beim Umtausch von Bargeld in Kryptowährung und umgekehrt. Polizeiliche Befugnisse des Zolls, die Steuerfahndung und die Finanzkontrolle Schwarzarbeit stärken.
SPD: Eigentümerstrukturen über ein zentrales Immobilienregister transparent machen.
AfD: Erhöhung der Grunderwerbsteuer auf 20 Prozent für Käufer mit Hauptsitz im Ausland.
Linke: Öffentlich einsehbares Immobilienregister.
Grüne: Immobilienregister der Eigentümer einführen. Grundbücher bei begründetem Interesse kostenfrei zugänglich zu machen. Bargeld beim Immobilienverkauf verbieten.

(Quelle in Teilen: Haufe-online)

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