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Fristlose Kündigung wegen unverschuldet unpünktlicher Mietzahlungen

In seinem Urteil vom 29. Juni 2016 (Az. VIII ZR 173/15) hat der BGH erneut entschieden, dass ein Verschulden des Jobcenters bezüglich der unpünktlichen Mietzahlung dem Mieter nicht zuzurechnen ist. Allerdings können unpünktliche Mietzahlungen auch dann einen wichtigen Grund für eine fristlose Kündigung im Sinne des § 543 Absatz 1 Satz 2 BGB darstellen, wenn der Mieter sie nicht zu verschulden hat. Entscheidend ist hierbei, ob die Fortsetzung des Mietverhältnisses bei einer Gesamtabwägung für den Vermieter unzumutbar ist. Hierbei muss der Tatrichter die Anzahl der Verspätungen, die jeweiligen Zeiträume, die Höhe der Beträge und ob der Vermieter in einem besonderen Maße auf den pünktlichen Erhalt der Miete angewiesen ist. Zudem sollten vorherige Störungen des Mietverhältnisses bei der Gesamtabwägung ebenfalls berücksichtigt werden.

In dem konkretem Fall hatte der Vermieter der Mieterin fristlos wegen Zahlungsverzug gekündigt. Nachdem das zuständige Sozialamt innerhalb der Schonfrist eine Verpflichtungserklärung abgegeben hatte, wurde die Räumungsklage für erledigt erklärt. Zwei Monate später war die Mieterin wieder mit einem nicht unerheblichen Teil der Miete in Verzug, worauf der Vermieter sie abmahnte. In den darauffolgenden Monaten kam es erneut zu verspäteten Zahlungen in nicht unerheblicher Höhe. Daraufhin kündigte der Vermieter fristlos und hilfsweise ordentlich wegen der verspäteten Mietzahlungen und reichte Räumungsklage ein. Im Berufungsverfahren lehnt das Landgericht die Räumung ab, da die verspäteten Zahlungen auf verspäteten Leistungen des Jobcenters beruhten. Der BGH teilte nun zwar die Auffassung des Berufungsgerichts, dass das Verschulden des Jobcenters der Mieterin nicht zuzurechnen sei, gleichwohl nahm er aber trotzdem einen wichtigen Grund im Sinne des § 543 Absatz 1 Satz 2 BGB an. Zwar sei das Verschulden einer Vertragspartei ein Umstand, dem bei einer Gesamtgewichtung ein erhebliches Gewicht zufalle. Es sei jedoch keine zwingende Voraussetzung für das Vorliegen eines wichtigen Grundes. Vielmehr müssen im Einzelfall abgewogen werden, ob es dem Vermieter zuzumuten sei, an dem Mietverhältnis festzuhalten. Hierbei müssten sowohl die Umstände des jeweiligen Zahlungsverzuges als auch die finanzielle Situation des Vermieters als auch dessen durch verspäteten Zahlungen entstehenden Verwaltungsaufwand sowie den Verlauf des bisherigen Mietverhältnisses berücksichtigt werden.

Quelle: BGH, Urteil vom 29. Juni 2016 (Az. VIII ZR 173/15)

Was lange angekündigt war, ist nun Fakt:

Zum 01.11.2015 ist in Baden-Württemberg in 68 Städten und Gemeinden die Mietpreisbremse in Kraft getreten. Im September hatte die Landesregierung eine entsprechende Rechtsverordnung beschlossen. 

Wie vorher bereits angekündigt war, sind aus unserer Region die folgenden Städte und Gemeinden betroffen: Heidelberg, Leimen, Eppelheim, Dossenheim, Sandhausen, Edingen-Neckarhausen und Brühl.

» Aufstellung der betroffenen Städte und Gemeinden in Baden-Württemberg
» Infoblatt "Die Mietpreisbremse" im Einzelnen und die Bedeutung für Immobilieneigentümer und Vermieter

Die neue Rauchwarnmelderpflicht in Baden-Württemberg

Der Landtag von Baden-Württemberg hat eine Rauchwarnmelderpflicht beschlossen. Die Warngeräte müssen ab sofort in Neubauten und in bestehenden Gebäuden installiert werden. Jährlich sterben rund 400 Menschen ...

Quelle: Justizministerium Baden-Württemberg