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Aktuell

Eigenbedarfskündigung durch GbR und Anbietpflicht des Vermieters


In seinem Urteil vom 14. Dezember 2016 (Az. VIII ZR 232/15; bisher nur in Form einer Pressemitteilung veröffentlicht) hat der BGH zum einen seine Rechtsprechung bezüglich der Eigenbedarfskündi-gung durch eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) bestätigt. Auch nach Anerkennung der Teilrechtsfähigkeit der GbR kann für deren Gesellschafter oder deren Angehörige eine Eigenbedarfskündigung ausgesprochen werden. Zwar kann diese nun nicht mehr von den einzelnen Gesellschaftern sondern nur noch von der GbR ausgesprochen werden, da diese aufgrund ihrer Rechtsfähigkeit Vermieterin ist. § 573 Absatz 2 Nr. 2 BGB findet hierfür aber entsprechend Anwendung.

Gleichzeitig hat der BGH seine Rechtsprechung zur Pflicht des ordentlich kündigenden Vermieters hinsichtlich des Anbietens leerstehender Alternativwohnungen geändert. Bisher war die ordentliche Kündigung des Vermieters unwirksam, wenn dieser es versäumte, dem gekündigten Mieter eine im selben Haus oder in derselben Wohnlage zur Verfügung stehende Wohnung anzubieten. Der BGH entschied nun hingegen, dass die Kündigung wirksam ist. Die Verletzung diese mietvertragliche Rücksichtnahmepflicht zieht – wie andere Verletzungen vertraglicher Nebenpflichten auch –lediglich Schadenersatzansprüche nach sich.
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Mietpreisbremse seit 01. November

Was lange angekündigt war, ist nun Fakt:

Zum 01.11.2015 ist in Baden-Württemberg in 68 Städten und Gemeinden die Mietpreisbremse in Kraft getreten. Im September hatte die Landesregierung eine entsprechende Rechtsverordnung beschlossen. 

Wie vorher bereits angekündigt war, sind aus unserer Region die folgenden Städte und Gemeinden betroffen: Heidelberg, Leimen, Eppelheim, Dossenheim, Sandhausen, Edingen-Neckarhausen und Brühl.

» Aufstellung der betroffenen Städte und Gemeinden in Baden-Württemberg
» Infoblatt "Die Mietpreisbremse" im Einzelnen und die Bedeutung für Immobilieneigentümer und Vermieter
Fragen und Antworten

Die neue Rauchwarnmelderpflicht in Baden-Württemberg

Der Landtag von Baden-Württemberg hat eine Rauchwarnmelderpflicht beschlossen. Die Warngeräte müssen ab sofort in Neubauten und in bestehenden Gebäuden installiert werden. Jährlich sterben rund 400 Menschen ...

Quelle: Justizministerium Baden-Württemberg
Pressemitteilungen
11.05.2017
09.05.2017
28.04.2017
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