(Stand: 30.07.2021)

Der Bundestag hat am 25. März 2020 ein Gesetz zur Abmilderung der wirtschaftlichen und rechtlichen Folgen der COVID-19- Pandemie beschlossen. Die Auswirkungen für Vermieter und Eigentümer erfahren Sie hier  ...weiterlesen

                                                                

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In Düsseldorf sorgte ein Kreuz für Unfrieden in einer Zweier-Wohnungseigentümergemeinschaft.

In einer Zweier-WEG stand der einen Eigentümerin ein Sondernutzungsrecht an dem Garten des Hauses zu. Dort goss diese nun ein Betonfundament und stellte dort ein sieben Meter hohes, mit Lichterketten verziertes und von einem Scheinwerfer angestrahltes Holzkreuz auf. Ihre Miteigentümerin sah sich um den Schlaf gebracht und klagte auf Entfernen.

Vor Gericht bekam die Frau recht. Sowohl die Größe als auch die Verzierung gehörten nicht zur üblichen Gartengestaltung, fand das Amtsgericht Düsseldorf (Urteil vom 10. Mai 2021, 290 A C 179/20). Deshalb stelle das Kreuz eine rechtswidrige Eigentumsbeeinträchtigung dar. Das Gericht verurteilte die Kreuz-Eigentümerin, den ursprünglichen Zustand des Gartens in Form einer Rasenfläche wiederherzustellen. Gegen das Urteil wurde Berufung zugelassen.

Staatlich angeordnete Schließungen von Geschäften gelten künftig als Umstand, der zu einer Anpassung des Mietvertrages wegen Störung der Geschäftsgrundlage führen kann. Der Bundestag hat eine entsprechende Regelung beschlossen. Für Gewerbemiet- und Pachtverhältnisse, die von staatlichen Covid-19 Maßnahmen betroffen sind, wird künftig gesetzlich vermutet, dass die Einschränkungen ein Umstand im Sinne von § 313 BGB sind, der zu einer Anpassung des Mietvertrages unter dem Gesichtspunkt einer Störung der Geschäftsgrundlage führen kann. Ein Automatismus, dass Gewerbemieter bei coronabedingten Maßnahmen eine Reduzierung der Miete oder eine sonstige Vertragsanpassung verlangen können, ist mit der Neuregelung allerdings nicht verbunden. Eine weitere vom Bundestag beschlossene Gesetzesänderung sieht vor, dass Mietprozesse im Zusammenhang mit coronabedingten Beschränkungen oder Schließungen vorrangig behandelt werden sollen.

Offen bleibt, welche Rechtsfolge sich aus der Mietrechtsänderung ergeben. Ob und in welcher Höhe Mieter eine Anpassung des Mietvertrages in Form einer Anpassung der Miete oder einer Stundung verlangen können, wird weiterhin von den Umständen des Einzelfalls abhängen. Maßgebliche Faktoren bleiben

Welche Änderungen die Reform mit sich bringt und was Wohnungseigentümer künftig beachten müssen, erfahren Sie hier ...weiterlesen

v. l. n. r. Prof. Paul Kirchhof, Apollonia Erhard, RA Thilo Koch