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Rechtsanwalt Thilo Koch: Corona-Schließung kann künftig als Störung der Geschäftsgrundlage gelten
Staatlich angeordnete Schließungen von Geschäften gelten künftig als Umstand, der zu einer Anpassung des Mietvertrages wegen Störung der Geschäftsgrundlage führen kann. Der Bundestag hat eine entsprechende Regelung beschlossen. Für Gewerbemiet- und Pachtverhältnisse, die von staatlichen Covid-19 Maßnahmen betroffen sind, wird künftig gesetzlich vermutet, dass die Einschränkungen ein Umstand im Sinne von § 313 BGB sind, der zu einer Anpassung des Mietvertrages unter dem Gesichtspunkt einer Störung der Geschäftsgrundlage führen kann. Ein Automatismus, dass Gewerbemieter bei coronabedingten Maßnahmen eine Reduzierung der Miete oder eine sonstige Vertragsanpassung verlangen können, ist mit der Neuregelung allerdings nicht verbunden. Eine weitere vom Bundestag beschlossene Gesetzesänderung sieht vor, dass Mietprozesse im Zusammenhang mit coronabedingten Beschränkungen oder Schließungen vorrangig behandelt werden sollen.
Offen bleibt, welche Rechtsfolge sich aus der Mietrechtsänderung ergeben. Ob und in welcher Höhe Mieter eine Anpassung des Mietvertrages in Form einer Anpassung der Miete oder einer Stundung verlangen können, wird weiterhin von den Umständen des Einzelfalls abhängen. Maßgebliche Faktoren bleiben
- die konkrete wirtschaftliche Situation
- der Umfang der erlittenen Umsatzeinbußen der Mieter,
- sowie Höhe und Zeitpunkt staatlicher Hilfen.
Corona-Pandemie: Wichtige Informationen zum Geschäftsbetrieb
(Stand: 26.03.2021)
Liebe Haus & Grund Mitglieder, sehr geehrte Damen und Herren,
unsere Geschäftsstelle ist auch während der Corona-Pandemie zu den üblichen Geschäftszeiten für den Publikumsverkehr geöffnet. Wir haben ein Hygienekonzept entwickelt, das ermöglicht Präsenzberatungen durchzuführen.
Ungeachtet unseres Hygienekonzeptes möchten wir, um unserer gesellschaftlichen Verantwortung gerecht zu werden, um Ihr Verständnis bitten, dass Beratungstermine im Zeitraum bis 18.04.2021 grundsätzlich nur telefonisch oder per Videokonferenz vereinbart werden können. Wie bereits im Frühjahr bitten wir Sie, sofern für die Beratung Unterlagen notwendig sind, diese vorab per Mail zu schicken, zu faxen oder in der Geschäftsstelle abzugeben.
Um das Maß an persönlichen Kontakten in der Geschäftsstelle auf ein Mindestmaß zu reduzieren, schicken wir Ihnen Mietverträge oder sonstige Infomaterialien gerne per Mail oder portofrei zu.
Wir bitten Sie, sich an die Abstandsregeln zu halten und unsere Geschäftsstelle mit einem Mund- und Nasenschutz zu betreten.
Corona-Pandemie: Was Vermieter und Eigentümer wissen müssen
(Stand: 01.04.2021)
Der Bundestag hat am 25. März 2020 ein Gesetz zur Abmilderung der wirtschaftlichen und rechtlichen Folgen der COVID-19- Pandemie beschlossen. Die Auswirkungen für Vermieter und Eigentümer erfahren Sie hier ...weiterlesen
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Die WEG-Reform tritt am 01.12.2020 in Kraft
Welche Änderungen die Reform mit sich bringt und was Wohnungseigentümer künftig beachten müssen, erfahren Sie hier ...weiterlesen
Der „Professor aus Heidelberg“, Prof. Dr. Dres. h.c. Paul Kirchhof, besucht unsere Geschäftsstelle
v. l. n. r. Prof. Paul Kirchhof, Apollonia Erhard, RA Thilo Koch
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