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Corona-Pandemie: Was Vermieter und Eigentümer wissen müssen

corona(Stand: 22.10.2020)

Der Bundestag hat am 25. März 2020 ein Gesetz zur Abmilderung der wirtschaftlichen und rechtlichen Folgen der COVID-19- Pandemie beschlossen. Die Auswirkungen für Vermieter und Eigentümer erfahren Sie hier  ...weiterlesen
                                                                
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Corona-Pandemie: Wichtige Informationen zum Geschäftsbetrieb

Info ButtonLiebe Haus & Grund Mitglieder, sehr geehrte Damen und Herren,

wir freuen uns Ihnen mitzuteilen, dass unsere Geschäftsstelle für den Publikumsverkehr geöffnet ist. Wir haben entsprechende Hygienevorkehrungen getroffen, um Ihre und unsere Gesundheit zu schützen.

Wir bitten Sie, sich an die Abstandsregeln zu halten und unsere Geschäftsstelle mit einem Mund- und Nasenschutz zu betreten.

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Der „Professor aus Heidelberg“, Prof. Dr. Dres. h.c. Paul Kirchhof, besucht unsere Geschäftsstelle

Kirchhof, Erhard, Koch - 2




















v. l. n. r. Prof. Paul Kirchhof, Apollonia Erhard, RA Thilo Koch

Abwassergebührenranking 2020: Heidelberg in den TOP 10

Im Auftrag von Haus & Grund Deutschland hat das Institut der deutschen Wirtschaft in Köln wiederholt die Abwassergebühren der nach Einwohnern 100 größten Städte in Deutschland untersucht. Für diesen Vergleich wurden die jährlichen Abwassergebühren einer vierköpfigen Musterfamilie untersucht. So zahlt etwa ein Vierpersonenhaushalt in Worms oder Ludwigsburg durchschnittlich weniger als € 300,00 jährlich für die Abwasserentsorgung, während es in Mönchengladbach oder Potsdam mehr als € 900,00 sind.

Die Stadt Heidelberg hat es auch diesmal wieder in die Top 10 geschafft. Rund € 359,09 zahlt man durchschnittlich in Heidelberg für die Abwasserentsorgung!

Die gesamte Studie finden Sie hier zum Download:

                                                        Abwassergebührenranking 2020

Geschäftsführerin Apollonia Erhard: Kappungsgrenzenverordnung - Verlängerung beschlossen

2020_Erhard_2Die Landesregierung hat am 16.06.2020 beschlossen, die geltenden Regelungen zur Kappungsgrenzenverordnung um weitere fünf Jahre zu verlängern und auf einen größeren Geltungsbereich auszudehnen.

Die Kappungsgrenzenverordnung sieht vor, dass die Bestandsmieten innerhalb von drei Jahren um maximal 15 Prozent erhöht werden dürfen, während die Kappungsgrenze in nicht von der Gebietskulisse umfassten Gemeinden 20 Prozent beträgt.

Der Verordnung zur Kappungsgrenze lag bislang eine Gebietskulisse mit 44 Kommunen zugrunde. Im Zuge der neuen Mietpreisbremse hatte ein Gutachterbüro eine aktualisierte Gebietskulisse derjenigen Kommunen mit angespannten Wohnungsmärkten erstellt. Im Ergebnis fallen 15 Kommunen weg, 60 Kommunen kommen neu hinzu.

Die Verordnung gilt nunmehr in den nachfolgenden 89 Städten und Gemeinden mit angespanntem Wohnungsmarkt:

Backnang, Bad Bellingen, Bad Krozingen, Badenweiler, Balgheim, Bietigheim-Bissingen, Bodelshausen, Breisach am Rhein, Bretten, Bubsheim, Büsingen am Hochrhein, Denkendorf, Denzlingen, Dettingen an der Erms, Ditzingen, Eichstetten am Kaiserstuhl, Eigeltingen, Eislingen/Fils, Emmendingen, Eningen unter Achalm, Esslingen am Neckar, Ettlingen, Fellbach, Filderstadt, Fischingen, Freiburg im Breisgau, Friedrichshafen, Grenzach-Wyhlen, Güglingen, Gundelfingen, Hartheim am Rhein, Heidelberg, Heilbronn, Heimsheim, Kandern, Kappel-Grafenhausen, Karlsruhe, Kehl, Kernen im Remstal, Kirchheim unter Teck, Kirchzarten, Konstanz, Kornwestheim, Lahr/Schwarzwald, Lauchringen, Leinfelden-Echterdingen, Leonberg, Lörrach, Ludwigsburg, Mannheim, March, Meißenheim, Merzhausen, Möglingen, Müllheim, Neckarsulm, Neuenburg am Rhein, Neuried, Nürtingen, Offenburg, Pliezhausen, Radolfzell am Bodensee, Reichenau, Remseck am Neckar, Reutlingen, Rheinfelden/Baden, Riegel am Kaiserstuhl, Rümmingen, Schallbach, Schallstadt, Sindelfingen, Singen/Hohentwiel, St. Blasien, Staufen im Breisgau, Stuttgart, Tübingen, Überlingen, Ulm, Umkirch, Waiblingen, Waldkirch, Wannweil, Weil am Rhein, Weingarten, Weinheim, Weinstadt, Wendlingen am Neckar, Wernau/Neckar und Winnenden.

Die Verordnung ist am 01.07.2020 in Kraft getreten und tritt mit Ablauf des 30.06.2025 außer Kraft.

Rechtsanwalt Thilo Koch: Mietpreisbremse - Neuregelung ab Juni 2020

Koch2Auf Grund der aktuellen Ereignisse wurde mehr oder weniger unbemerkt von der Landesregierung eine neue Mietpreisbremse auf den Weg gebracht. Bisher galt die Regelung in 68 Kommunen. Das Landgericht Stuttgart hatte die Mietpreisbremse allerdings wegen eines Formfehlers 2019 für unwirksam erklärt. Ab Juni 2020 gilt die Mietpreisbremse in den nunmehr nachfolgenden 89 Städten und Gemeinden mit angespannten Wohnungsmärkten in Baden-Württemberg:


Backnang, Bad Bellingen, Bad Krozingen, Badenweiler, Balgheim, Bietigheim-Bissingen, Bodelshausen, Breisach am Rhein, Bretten, Bubsheim, Büsingen am Hochrhein, Denkendorf, Denzlingen, Dettingen an der Erms, Ditzingen, Eichstetten am Kaiserstuhl, Eigeltingen, Eislingen/Fils, Emmendingen, Eningen unter Achalm, Esslingen am Neckar, Ettlingen, Fellbach, Filderstadt, Fischingen, Freiburg im Breisgau, Friedrichshafen, Grenzach-Wyhlen, Güglingen, Gundelfingen, Hartheim am Rhein, Heidelberg, Heilbronn, Heimsheim, Kandern, Kappel-Grafenhausen, Karlsruhe, Kehl, Kernen im Remstal, Kirchheim unter Teck, Kirchzarten, Konstanz, Kornwestheim, Lahr/Schwarzwald, Lauchringen, Leinfelden-Echterdingen, Leonberg, Lörrach, Ludwigsburg, Mannheim, March, Meißenheim, Merzhausen, Möglingen, Müllheim, Neckarsulm, Neuenburg am Rhein, Neuried, Nürtingen, Offenburg, Pliezhausen, Radolfzell am Bodensee, Reichenau, Remseck am Neckar, Reutlingen, Rheinfelden/Baden, Riegel am Kaiserstuhl, Rümmingen, Schallbach, Schallstadt, Sindelfingen, Singen/Hohentwiel, St. Blasien, Staufen im Breisgau, Stuttgart, Tübingen, Überlingen, Ulm, Umkirch, Waiblingen, Waldkirch, Wannweil, Weil am Rhein, Weingarten, Weinheim, Weinstadt, Wendlingen am Neckar, Wernau/Neckar und Winnenden.


Die Folgen der Mietpreisbremse kurz zusammengefasst:

  • Bei der Wiedervermietung von Bestandswohnungen darf die Miete höchstens zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. In Kommunen wie Heidelberg berechnet sich die ortsübliche Vergleichsmiete nach dem Mietspiegel.
  • Die Mietpreisbremse gilt nicht:

   - bei der Vermietung von Neubauten und Neubauwohnungen;
   - bei der ersten Vermietung nach einer umfassenden Modernisierung;
   - bei Bestandsschutz: Liegt die bisher vereinbarte Miete bereits oberhalb der ortsüblichen Miete        kann sie bei Wiedervermietung weiterhin verlangt werden.

  • Bisher mussten Vermieter, die gegen die Mietpreisbremse verstoßen haben, die Miete erst ab dem Zeitpunkt der Reklamation durch den Mieter senken. Mieter konnten zu viel bezahlte Miete somit nicht rückwirkend zurückverlangen. Das wurde zwischenzeitlich geändert: Mieter können zu viel gezahlte Miete jetzt auch rückwirkend für die ersten zweieinhalb Jahre des Mietverhältnisses zurückfordern.
  • Die Geltung der Mietpreisbremse wurde bis Ende 2025 verlängert.

Ranking Servicefreundliche Stadt: Heidelberg auf Platz 15

Niveau der Digitalisierung kommunaler Dienste nicht zufriedenstellend


„Viele Kommunen haben bei der Digitalisierung ihres Dienstleistungs- und Informationsangebots bereits viel erreicht. Insgesamt ist das Niveau aber nicht zufriedenstellend.“ So fasste Haus & Grund-Präsident Kai Warnecke die Ergebnisse der Studie „Servicefreundliche Stadt – Ranking der 100 größten Städte“ zusammen. Das Institut der deutschen Wirtschaft Köln hat im Auftrag des Eigentümerverbandes Haus & Grund Deutschland die Internetauftritte der 100 einwohnergrößten Städte in Deutschland detailliert geprüft. Berlin landet mit nur 71,6 von möglichen 100 Punkten auf Platz 1.

Warnecke wies darauf hin, dass nicht jede Kommune das Rad immer wieder neu erfinden müsse. „Eine Meldebescheinigung ist eine Meldebescheinigung und ein Personalausweis ist in Köln der gleiche wie in Augsburg. Die digitalen Wege dorthin müssen die Städte nicht einzeln finden, sondern sollten zusammenarbeiten – auch um kein Steuergeld zu verschwenden“, regte er an. Er betonte zudem, dass viele Kommunen bei der Planung ihrer Internetangebote viel zu wenig die Bürgersicht einnähmen. „Viele Angebote sind nur schwer auffindbar und zu zerstückelt, sodass sich Nutzer nicht zurechtfinden“, kritisierte Warnecke.

Das Ranking bewertet sieben Themenbereiche, die in kommunalen Zuständigkeiten liegen und die üblicherweise eine Kommunikation bzw. Interaktion zwischen staatlichen Einrichtungen und Bürgern bzw. Unternehmen erfordern. Die sieben Themenbereiche Bürger- und Unternehmerservice, Bauen, Wohnen, Mobilität & Verkehr, Familie & Freizeit sowie Responsivität der Online-Dienstleistungen, umfassen insgesamt 30 Variablen, die mittels 125 Indikatoren gemessen werden.

Gewinner

1. Berlin
2. Schwerin
3. Augsburg
4. München
5. Worms

Verlierer

96. Düren
97. Hagen
98. Marl
99. Villingen-Schwenningen
100. Gera

                                                             Download Ranking

Mietrechtsänderung zum 01.01.2019 in Kraft getreten

Die Mietrechtsänderung ist zum 01.01.2019 in Kraft getreten. Unter anderem können Vermieter weniger Modernisierungskosten auf Mieter umlegen und Mieter können Verstöße gegen die Mietpreisbremse einfacher rügen. Alle Einzelheiten finden Sie hier zum Download:

                                                Mietrechtsänderung zum 01.01.2019

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