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Mit den demografischen Veränderungen unserer Gesellschaft verändern sich auch die Wohnformen im Alter. Wohngemeinschaften in unterschiedlichsten Ausprägungen gewinnen an Bedeutung. In der Eigentümergemeinschaft muss im Einzelfall bewertet werden, ob die Nutzung zu Wohnzwecken im Vordergrund steht.

Das Amtsgericht Berlin-Charlottenburg hat sich jüngst mit einer Senioren-WG befasst, welche in einer Eigentumswohnung untergebracht ist und dort durch einen ambulanten Pflegedienst unterstützt wird. Mit Urteil vom 05. April 2019 (73 C 64/18) stellte das Gericht klar: In diesem Fall liegt eine Wohnnutzung vor. Dies ist nur dann nicht mehr gegeben, wenn die Nutzung der Wohnung einen kommerziellen Pflegeheimcharakter hat.

In dem strittigen Fall hatte eine Wohnungseigentümerin ihre Sieben-Raum-Wohnung an eine Senioren-WG vermietet. Die Bewohner wurden durch einen ständig anwesenden Pflegedienst unterstützt. Nach Bedarf half dieser ihnen bei der Körperhygiene, der Reinigung der Räume, dem Einkauf und der Zubereitung von drei Mahlzeiten am Tag. Ein Büro oder sonstige Verwaltungsräume des Pflegedienstes befanden sich nicht in der Wohnung. Für medizinische Leistungen wurden externe Dienste genutzt.

Die übrigen Wohnungseigentümer sahen dennoch die Nutzung der Wohnung als Betrieb eines kommerziellen Altenheims an; die Eigentümergemeinschaft klagte auf Unterlassung der Nutzung als Senioren-WG.

Das Gericht entschied gegen die Klägerin. Ihr stehe kein Anspruch auf Unterlassung der Nutzung als Senioren-WG zu. Das Gericht verglich den vorhandenen Pflegedienst mit Dienstpersonal, das zur Bequemlichkeit der Bewohner angestellt wird. Eine solche Anstellung stehe einer Wohnnutzung nicht entgegen. Sie liege dann nicht mehr vor, wenn nicht das Wohnen, sondern die medizinische und pflegerische Betreuung dominieren würden.

Die Nutzung einer Wohnung zum Betrieb eines Intensiv-Pflegedienstes mit bis zu vier Patienten hingegen geht über eine reine Wohnnutzung hinaus. Das hat das Amtsgericht Köln mit Urteil vom 31. Juli 2012 (202 C 1/12) entschieden. In einem solchen Fall können die Wohnungseigentümer daher die Vermietung zu diesem Zweck untersagen.

Das Gericht begründete seine Entscheidung damit, dass die mit der Intensiv-Pflege einhergehenden häufigen An- und Abfahren von Krankenwagen, sowie der erhöhte Liefer- und Publikumsverkehr die übrigen restlichen Eigentümer erheblich beeinträchtigt und über reine Wohnnutzung hinausgeht. Im zu verhandelnden Fall hatte sich der Eigentümer einer Wohnung mit einer Anfechtungsklage gegen einen Eigentümerbeschluss gewandt, der ihm die Vermietung der Wohnung an einen Intensivpflegedienst untersagt. Der Beschluss entspricht ordnungsgemäßer Verwaltung, so das Urteil.

Quelle: Haus & Grund Deutschland

Was sind die Immobilientrends in 2020? Die Preise für Wohnimmobilien werden auch weiter steigen. Besonders in den großen Metropolen wie München oder Berlin müssen Käufer dann bis zu 28 Prozent mehr investieren. Auch in nachgefragten Städten wie Heidelberg ist mit einer weiteren Preissteigerung zu rechnen. Wer den Erwerb einer Immobilie erwägt, kann nur dann mit einer Stagnation bei den Preisen rechnen, wenn es zu einer echten Zinswende kommen sollte.

Studie zu Müllgebühren zeigt hohe Unterschiede

Kommunen können spürbar zu niedrigeren Wohnkosten beitragen

In der Studie, die das Institut der deutschen Wirtschaft Köln im Auftrag von Haus & Grund Deutschland erstellt hat, werden die Kosten der Müllabfuhr für eine vierköpfige Familie unter Berücksichtigung des Abholrhythmus und des Serviceumfangs miteinander verglichen. „In Flensburg zahlt unsere Familie für einen 14-tägigen Vollservice 130,20 Euro. In Leverkusen zahlt sie für einen 14-tägigen Teilservice 562,16 Euro. Das sind über 430 Euro jedes Jahr mehr – bei einem geringeren Service“, berichtet Haus & Grund-Präsident Kai Warnecke. Die Gründe für diese Differenzen müssten offengelegt werden. Er betonte, dass mit der Studie keine Stadt an den Pranger gestellt werden solle: „Wir wollen für Transparenz sorgen und die Städte und Gemeinden motivieren, ihre Dienstleistungen für die Bürger günstiger, flexibler und transparenter anzubieten. Damit könnten sie einen erheblichen Beitrag zur Verringerung der Wohnkosten leisten“, unterstrich Warnecke.

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