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Corona-Pandemie: Wichtige Informationen zum Geschäftsbetrieb

Liebe Haus & Grund Mitglieder,
sehr geehrte Damen und Herren,

für Beratungen in unseren Geschäftsräumen gilt die 3G-Regel:

Bitte halten Sie Ihren entsprechenden Nachweis bei der Anmeldung im Sekretariat bereit.

Mietverträge und alle sonstigen Formulare / Informationsblätter können wie gewohnt ohne 3G-Nachweis im Sekretariat abgeholt werden.

Die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske bleibt bestehen.

Sanierungsoffensive

Nur eine Sanierungsoffensive im Gebäudebestand könne zur Klimaneutralität beitragen appelliert der Heidelberger Oberbürgermeister Prof. Dr. Eckart Würzner an die Heidelberger Hausbesitzer. Was dies konkret bedeutet hinterfragt Thilo Koch, Vorstand von Haus & Grund, in einem Interview mit dem Oberbürgermeister.

zum Interview

Corona-Pandemie: Was Vermieter und Eigentümer wissen müssen

(Stand: 22.10.2021)

Der Bundestag hat am 25. März 2020 ein Gesetz zur Abmilderung der wirtschaftlichen und rechtlichen Folgen der COVID-19- Pandemie beschlossen. Die Auswirkungen für Vermieter und Eigentümer erfahren Sie hier ...weiterlesen

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Weitere Pressemeldungen von Haus & Grund im Überblick

Rechtsanwalt Tobias Reiß: Überkreuz wegen eines Kreuzes

In Düsseldorf sorgte ein Kreuz für Unfrieden in einer Zweier-Wohnungseigentümergemeinschaft.

In einer Zweier-WEG stand der einen Eigentümerin ein Sondernutzungsrecht an dem Garten des Hauses zu. Dort goss diese nun ein Betonfundament und stellte dort ein sieben Meter hohes, mit Lichterketten verziertes und von einem Scheinwerfer angestrahltes Holzkreuz auf. Ihre Miteigentümerin sah sich um den Schlaf gebracht und klagte auf Entfernen.

Vor Gericht bekam die Frau recht. Sowohl die Größe als auch die Verzierung gehörten nicht zur üblichen Gartengestaltung, fand das Amtsgericht Düsseldorf (Urteil vom 10. Mai 2021, 290 A C 179/20). Deshalb stelle das Kreuz eine rechtswidrige Eigentumsbeeinträchtigung dar. Das Gericht verurteilte die Kreuz-Eigentümerin, den ursprünglichen Zustand des Gartens in Form einer Rasenfläche wiederherzustellen. Gegen das Urteil wurde Berufung zugelassen.

Rechtsanwalt Thilo Koch: Corona-Schließung kann künftig als Störung der Geschäftsgrundlage gelten

Staatlich angeordnete Schließungen von Geschäften gelten künftig als Umstand, der zu einer Anpassung des Mietvertrages wegen Störung der Geschäftsgrundlage führen kann. Der Bundestag hat eine entsprechende Regelung beschlossen. Für Gewerbemiet- und Pachtverhältnisse, die von staatlichen Covid-19 Maßnahmen betroffen sind, wird künftig gesetzlich vermutet, dass die Einschränkungen ein Umstand im Sinne von § 313 BGB sind, der zu einer Anpassung des Mietvertrages unter dem Gesichtspunkt einer Störung der Geschäftsgrundlage führen kann. Ein Automatismus, dass Gewerbemieter bei coronabedingten Maßnahmen eine Reduzierung der Miete oder eine sonstige Vertragsanpassung verlangen können, ist mit der Neuregelung allerdings nicht verbunden. Eine weitere vom Bundestag beschlossene Gesetzesänderung sieht vor, dass Mietprozesse im Zusammenhang mit coronabedingten Beschränkungen oder Schließungen vorrangig behandelt werden sollen.

Offen bleibt, welche Rechtsfolge sich aus der Mietrechtsänderung ergeben. Ob und in welcher Höhe Mieter eine Anpassung des Mietvertrages in Form einer Anpassung der Miete oder einer Stundung verlangen können, wird weiterhin von den Umständen des Einzelfalls abhängen. Maßgebliche Faktoren bleiben